Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform pflegeberatung.digital, betrieben von der germeda GmbH, sowie für die darüber vermittelte Pflegeberatung nach § 37 Abs. 3 SGB XI.

§ 2 Leistungsgegenstand

Über die Plattform können Versicherte mit mindestens Pflegegrad 1 ihre gesetzlich vorgeschriebenen Beratungseinsätze verwalten: Termine vereinbaren, an Video-Beratungen teilnehmen, Beratungsprotokolle einsehen und mit der Fachberatung kommunizieren.

§ 3 Kosten

Die Beratung nach § 37 Abs. 3 SGB XI ist für die Versicherten kostenfrei; die Kosten trägt die Pflegekasse. Für die Nutzung der Plattform entstehen den Nutzern keine Gebühren.

§ 4 Zugang und Anmeldung

Der Zugang erfolgt über eine persönliche Kundennummer und einen Einmalcode per SMS. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch ist germeda unverzüglich zu informieren.

§ 5 Pflichten der Nutzer

Nutzer verpflichten sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und vereinbarte Termine wahrzunehmen oder rechtzeitig abzusagen. Die Voraussetzungen für eine Video-Beratung sind zu beachten.

§ 6 Durchführung der Beratung

Die Beratung wird durch qualifizierte Pflegefachkräfte bzw. Pflegeberater nach § 7a SGB XI durchgeführt. germeda bemüht sich, vorgeschlagene Wunschtermine zu berücksichtigen, ein Anspruch auf einen bestimmten Termin besteht jedoch nicht.

§ 7 Verfügbarkeit

germeda bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch keine unterbrechungsfreie Nutzung garantieren. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

§ 8 Haftung

germeda haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet germeda nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

§ 9 Änderungen

germeda behält sich vor, diese AGB anzupassen. Über wesentliche Änderungen werden Nutzer rechtzeitig informiert.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.